AGB

Anbieter

Dein KI Handwerker UG (i.G.)
Oliver von Woedtke
Menterstr. 141
81247 München
USt-ID: DE418055293
(nachfolgend „Anbieter“ genannt)

Kunde

Der gewerbliche Nutzer der Software
(nachfolgend „Kunde“ genannt)

Präambel

Der Anbieter stellt mit der Software „Dein KI Handwerker“ eine SaaS-Lösung zur Verfügung, die gewerbliche Handwerker bei der Angebotserstellung unterstützt.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB regeln die Bereitstellung der Software-as-a-Service (SaaS) Lösung „Dein KI Handwerker“ (nachfolgend „Software“) durch den Anbieter für den gewerblichen Nutzer der Software (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Malerbetriebe) und nicht an Verbraucher (§ 13 BGB).
(3) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet. Die Software ermöglicht es dem Kunden, per Spracheingabe (Sprach-zu-Text) Daten für die Angebotserstellung zu erfassen. Die Software nutzt KI-Algorithmen, um diese Eingaben zu interpretieren, zu strukturieren und als Vorgang (Issue) im vom Kunden angebundenen Cloud-System zu persistieren.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden, die Auswahl eines Zahlungsplans und die Annahme dieser AGB sowie die Bestätigung durch den Anbieter (per E-Mail oder direkte Freischaltung) zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit (SLA)

(1) Der Anbieter stellt die Software am Übergabepunkt (Router-Ausgang des Rechenzentrums) im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Die Anbindung des Kunden an das Internet sowie die Funktionsfähigkeit der internen IT (inkl. Cloud-Instanz) des Kunden liegen nicht in der Verantwortung des Anbieters.
(2) Der genaue Funktionsumfang (Dashboard, KI-Chatbot, Spracheingabe, Cloud-Export) ist in beiden Tarifmodellen (Monat/Jahr) identisch.
(3) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind geplante Wartungen, Ausfälle von Drittsystemen und höhere Gewalt.
(4) Support erfolgt per E-Mail und WhatsApp (Mo–Fr, 09:00–17:00 Uhr MEZ).
(5) Die Software interagiert mit Schnittstellen (APIs) von Drittanbietern (z.B. Cloud-Systeme des Kunden). Der Anbieter schuldet nur die Funktionsfähigkeit der Schnittstelle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach der jeweils aktuellen API-Dokumentation des Drittanbieters. Für Funktionsausfälle, die auf nachträgliche Änderungen der API oder Sperrungen durch den Drittanbieter zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nicht.

§ 4 Pflichten des Nutzers (Mitwirkungspflichten)

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten.
(2) Sorgfaltspflicht bei Prüfung: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der Software um ein KI-gestütztes Assistenzsystem handelt. Die KI-Interpretation kann fehleranfällig sein (z.B. Halluzinationen, Zahlendreher).
(3) Der Kunde ist allein und vollumfänglich dafür verantwortlich, jedes von der Software erstellte Angebot vor der Weiterleitung an Endkunden sorgfältig auf Vollständigkeit und Korrektheit (Mengen, Preise, Leistungen) zu überprüfen.
(4) Der Kunde ist für die korrekte Konfiguration seiner Cloud-Instanz selbst verantwortlich.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, die durch ungeprüfte Übernahme von KI-Ergebnissen entstehen. Da der Kunde gemäß § 4 Abs. 3 zur Prüfung verpflichtet ist, sind Schäden durch Kalkulationsfehler der KI in der leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt und der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren begrenzt.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene Geschäftszwecke während der Vertragslaufzeit.
(2) Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
(3) Referenznennung: Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens und unter Verwendung des Firmenlogos als Referenzkunden auf der eigenen Webseite sowie in Marketingunterlagen (z.B. Pitch-Decks, Social Media) zu nennen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform (z.B. per E-Mail) widersprechen, sofern er ein berechtigtes Interesse geltend macht (z.B. Geheimhaltungsgründe). Nach einem Widerspruch wird der Anbieter das Logo innerhalb einer angemessenen Frist (max. 14 Tage) von der Webseite entfernen und bei neu erstellten Marketingunterlagen nicht mehr verwenden.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarifmodell.
(2) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Kunde stimmt zu, dass die monatlichen oder jährlichen Gebühren automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarte, Paypal, Lastschrift) eingezogen werden.
(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Zugang zur Software vorübergehend gesperrt werden.
(5) Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für laufende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende (bei Monatsabos) bzw. zum Ende des Abrechnungsjahres (bei Jahresabos) in angemessenem Umfang anzupassen, um gestiegene Kosten (z.B. für Server-Infrastruktur, KI-Lizenzkosten oder API-Gebühren Dritter) auszugleichen. Der Anbieter wird den Kunden über die Preisanpassung in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bisherigen Entgelts, hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Übt der Kunde dieses Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung aus, gilt die Preiserhöhung als genehmigt.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung und Geld-zurück-Garantie

(1) Monats-Abonnement: a) Die Gebühr beträgt 129,00 EUR pro Monat (zzgl. USt). b) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats kündbar. c) 15-Tage Geld-zurück-Garantie: Der Kunde kann innerhalb von 15 Tagen nach dem ersten Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstattet der Anbieter die gezahlte erste Monatsgebühr vollständig zurück.
(2) Jahres-Abonnement: a) Die Gebühr beträgt 1.068,00 EUR pro Jahr (zzgl. USt). b) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird. c) 30-Tage Geld-zurück-Garantie: Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter erstattet die gezahlte Jahresgebühr vollständig zurück.
(3) Die Kündigung kann über das Kundenportal („Dashboard“) oder per E-Mail in Textform erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz (DSGVO)

Es gelten die Bestimmungen des separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Anhang A.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
(2) Änderungen bedürfen der Textform (auch per E-Mail/Systemnachricht bei Zustimmung).